Wildner-Mail – Ausgabe 05|2004
die anstehenden Europa-Wahlen werden direkten Einfluß …
Sehr geehrte Damen und Herren,
die anstehenden Europa-Wahlen werden direkten Einfluß auf die Weiterentwicklung von Software und Internet nehmen:
Auf Drängen der USA soll Europa einem neuen Patentrecht für „computerimplementierte Algorithmen und Geschäftsmethoden“ zustimmen.
So möchte z. B. der Internet-Buchhändler Amazon jegliche „Methode zur Versendung von Geschenken an Dritte“ schützen.
Mehr Infos dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Software-Patent
Gegen den Widerstand der Grünen stimmte die Bundesregierung am 18. Mai im EU-Ministerrat dieser Regelung zu.
In einem Entschließungsantrag forderte die FDP gestern auf, diese Fehlentscheidung zu revidieren.
Justizministerin Zypries (SPD) stellt sich diesem Thema heute, am 28. Mai, ab 15 Uhr in einem Internet-Chat: http://www.heise.de/newsticker/meldung/47761
Alle unentschlossenen Wähler können folgende - auch kostenfrei zum Download angebotene - computerimplementierte Erfindung nutzen: http://www.wahl-o-mat.de
